Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Lastec, Ing. Christoph Jäger

Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für sämtliche (schriftliche sowie mündliche) Angebote und Rechtsbeziehungen zwischen der Lastec und ihren Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil und haben keinen Vorrang vor den Folgenden, es sei denn ihrer Geltung wird schriftlich im einzelnen Geschäftsfall zugestimmt. Abweichungen von unseren Bedingungen sowie Sondervereinbarungen (z.B. mündliche) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Fax oder E-Mail gewährt. Lastec erbringt ausschließlich Leistungen und Lieferungen auf der Grundlage dieser AGB. Dies gilt nicht nur für bestehende Vertragsverhältnisse sondern auch für Künftige, selbst wenn im einzelnen Geschäftsfall nicht ausdrücklich auf diese verwiesen wird.

Angebot, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind ohne Gewähr. Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Angebote und Kostenvoranschläge werden aufgrund der Angaben des Kunden erstellt und bieten somit keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Mündliche Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Angebote sowie allfällige Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Unterfertigung des Auftrages und mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden sind schriftlich zu bestätigen.

Preise
Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Steuern und gelten für Lieferung ab Werk bzw. Lager, exklusive Verpackung, Porto, Versicherung, Montage und sonstige Versandkosten. Die letztgenannten Posten werden gesondert berechnet. Werden bei den Arbeiten zusätzliche Änderungen auf verlangen des Kunden durchgeführt, werden diese zusätzlich berechnet. Wir behalten uns das Recht vor, Irrtümer in Preislisten oder Angeboten, unverzüglich nach Entdeckung richtig zu stellen. Sollte sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren bis zur Lieferung bzw. Leistung erhöhen so behalten wir uns das Recht vor die Preise verhältnismäßig anzugleichen.

Lieferung, Lieferfristen und Lieferkosten
Die Lieferung der Waren erfolgt frei Bordsteinkante, abweichende Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, somit sind sämtliche mit dem Versand im Zusammenhang stehenden Ansprüchen an das jeweilige Transportunternehmen zu richten. Die Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Fax oder E-Mail gewährt. Bei Selbstabholung geht die Haftung sowie jegliche Gefahr ab Beginn der Ladetätigkeit auf den Kunden über. Die Lieferfristen beginnen ab restloser Aufklärung der Ausführungsdetails. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die vertragsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten voraus. Die Lieferfristen stehen unter Vorbehalt höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignisse, Brand oder etwa Lieferengpässe unserer Zulieferanten. Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen auf Lasten des Kunden. Bei Annahmeverzug der vertragsgemäß bereitgestellten Ware haftet der Besteller für allfällige dadurch verursachten Lagerkosten.

Gewährleistung
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Kunde verpflichtet sich jedoch die Ware sofort nach Erhalt auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sollte sich bei der Ware eine Abweichung von den bedungenen Eigenschaften oder etwa der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften ergeben, so ist innerhalb von 8 Tagen Lastec schriftlich zu informieren. Die beanstandete Ware ist zur genaueren Überprüfung und Feststellung der Ersatzpflicht an Lastec zuzustellen. Erfolgt eine rechtzeitige und gerechtfertigte Anzeige des Mangels behält sich Lastec das Recht vor, frei zwischen Ersatz bzw. Austausch zu wählen.

Handelt es sich beim Kauf um ein beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft, so sieht §377 UGB folgendes vor: Der Käufer hat Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder hätte müssen, dem Verkäufer binnen angemessener Frist von 14 Tagen anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so macht er sich seine Rechte auf Gewährleistung, Irrtum und Schadenersatz statt Gewährleistung verlustig. Zudem ist die Beweislastumkehr nach § 924 ABGB zu Lasten Lastec ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels (Sach- Rechtsmängel) im Zeitpunkt der Ablieferung und die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge sind ausnahmslos vom Käufer zu beweisen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf mangelnde oder falsche Pflege bzw. auf unsachgemäßem Gebrauch zurückzuführen sind.

Haftung
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen. Nach Ablauf von 10 Jahren ab Leistungserbringung sind die Ersatzansprüche jedenfalls zur Gänze verjährt. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive der gesetzlichen Steuern begrenzt.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Lastec den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend. Bei sonstigen Schäden haftet Lastec nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden bei leichter Fahrlässigkeit von Lastec wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft wird die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden an Sachen des Kunden einvernehmlich ausgeschlossen.

Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. Im Falle des Widerrufs werden sämtliche Zahlungen, die erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückgezahlt. Das Widerrufsrecht auf maßgefertigte Ware ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Aufrechnung
Lastec ist das Recht vorbehalten, Forderungen gegenüber dem Kunden mit allen vorliegenden konnexen wie inkonnexen Forderungen des Kunden gegenüber Lastec aufzurechnen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Lastec ist nur zulässig, bei gerichtlich festgestellten bzw. von Lastec schriftlich anerkannten unstrittigen Gegenforderungen.

Zurückbehaltungsrecht
Bestellte Waren oder sonstige Dienstleistungen sind erst ab vollständiger Vorausbezahlung zu liefern bzw. zu erbringen. Bei nicht geleisteter Vorauszahlung und dadurch unterbliebenen Lieferung stehen dem Kunden somit keinerlei Schadenersatzansprüche zu.

Eigentumsvorbehalt
Es wird entgegen § 1063 ABGB vereinbart, dass das Eigentum erst dann übergehen soll, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. Somit ist der Eigentumserwerb aller von Lastec gelieferten Waren unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes samt den gesetzlichen Zinsen gestellt. Dem Kunden steht das Recht zu sein Anwartschaftsrecht weiterzugeben, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung wird aber ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware ausschließlich im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und hat Lastec zuvor schriftlich von der Veräußerung in Kenntnis zu setzen. Die gegen den Empfänger der Ware bestehenden Forderungen tritt der Kunde zur Sicherung und Befriedigung allfälliger Forderungen an Lastec ab. Lastec macht von seinen Rechten aus der Abtretung (Zession) jedoch nur bei Zahlungsverzug des Kunden Gebrauch. Von einer Pfändung der Ware durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Bei sonstigen Beeinträchtigungen gilt dasselbe.

Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Versand, Verpackung und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Lastec steht es frei die Versandart und die Art der Verpackung zu bestimmen. Für Schäden die sich aus dem Zusammenhang mit dem Versand ergeben ist die Haftung ausgeschlossen, sofern die Ware sachgemäß verpackt wurde. Der Kunde hat die behauptete unsachgemäße Verpackung zu beweisen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle sich unmittelbar und mittelbar aus dem Vertrag ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten ist der Geschäftssitz von Lastec. Sofern der private Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der EU hat, ist der Geschäftssitz von Lastec der Gerichtsstand. Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Imst, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Informationspflichten
Bei der Registrierung ihrer Daten sind wir auf Ihre wahrheitsgemäßen Angaben angewiesen. Sollten sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon oder Bankverbindung, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit. Bei einer eventuell falschen Angabe von Daten ist Lastec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Fax oder E-Mail gewährt.

Rücktrittsrechte
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass sich der Kunde in einer ungünstigen Vermögenslage befindet, so ist Lastec berechtigt einseitig vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Lastec wird von diesem Recht nur Gebrauch machen, falls der Kunde keine ausreichende Sicherheit für die Gegenleistung vorweisen kann.

Änderungen der AGB
Lastec ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich bestehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden an prominenter Stelle in den Kundenaussendungen angeführt. Sie werden Vertragsbestandteil sofern der Kunde innerhalb 6 Monaten diesen nicht schriftlich widerspricht.

Besondere Bestimmungen
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Änderungen der hier vorliegenden Bestimmungen sowie Vereinbarungen unabhängig welcher Natur auch immer, die den abgefassten Bedingungen widersprechen sollten, haben nur nach erfolgter schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

Gültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.